(...) Die Zuwendungen an die Parteien werden lediglich um die Inflationsrate angehoben. Demnach steht den Parteien eine Erhöhung um 5,9 Prozent (oder 7,8 Millionen Euro) zu. (...)
Sehr geehrter Herr Scheidat,
(...) Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: es zeigt sich lediglich, dass die Union – abgesehen von dem zweifelhaften Wunsch, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands grundlegend umzubauen – keine Konzepte hat, die sowohl der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als auch dem Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerecht werden. Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige wird es mit uns nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Bödeker,
(...) vielen Dank für Ihre Erinnerung. Selbstverständlich habe ich Ihre Frage nicht vergessen, aufgrund der großen Anzahl an Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis (die meist nicht über Abgeordnetenwatch bei mir eintreffen) dauert die Beantwortung aber ein paar Tage. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion kein Interesse daran hat die Deutsche Bahn irgendwelchen „Heuschrecken“ zu überlassen. Unser Ziel, das wir gemeinsam mit der Bahngewerkschaft TRANSNET verfolgen, ist es vielmehr, die Deutsche Bahn zukunftsfähig zu machen. (...)
