(...) Als eine von vielen Ursachen ist der als negativ empfundene Einfluss auf die Rechtsstellung der Bürger bzw. (...) Auf meine Initiative hin hat sich der Europaausschuss Mitte Mai übrigens noch einmal sehr gründlich mit dem Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen beschäftigt. (...)
(...) Wie sie sicherlich verfolgt haben, stimmten Franzosen und Niederländer in einem Referendum direkt ab, während in Deutschland das Parlament die Entscheidung traf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das deutsche Grundgesetz keine bundesweiten Volksabstimmungen vorsieht. Für jede Form von Referenden auf Bundesebene müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. (...)
(...) Es wäre jedoch kurzsichtig zu behaupten, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland keine positiven Auswirkungen mit sich brächte, oder wir gar unser Land vernachlässigen würden. Dank der europäischen Integration leben die europäischen Völker wieder in Frieden vereint; das ist sehr viel wert. (...)
(...) Meines Erachtens ist das Ziel des repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in den Parlamenten unabhängig von der Zahl der Nebentätigkeiten höher zu gewichten ist als die "tätigkeitsbezogene bzw. --reduzierte Gleichheit" der Abgeordneten. (...)
(...) Der Bericht des Bundesrechungshofes zeigt deutlich, dass die Steuergesetzgebung in ihrer bisherigen Form den Ansprüchen an ein modernes Steuersystem nicht mehr gerecht wird. Es ist nachvollziehbar, dass Bürger deshalb meinen, bei den Finanzämtern gehe es nicht mit rechten Dingen zu. (...)
(...) Ich appelliere deshalb dafür, dass die Sprachengleichstellung nicht nur ein Papiertiger bleibt, sondern auch konsequent umgesetzt wird. Den Nationalparlamenten wird ansonsten die Möglichkeit genommen, sich in den politischen Entscheidungsprozess wirksam und vor allem rechtzeitig (!) einzubringen. (...) Mit anderen Worten: Durch die derzeitige Sprachenpolitik werde ich in der Wahrnehmung meiner Pflichten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages behindert. (...)