(...) Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass das Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet wesentlich effektiver als Internetsperren ist. (...) Indes ist es rechtlich umstritten, ob die Subsidiaritätsrüge erhoben werden kann, um die fehlende Rechtsgrundlage anzugreifen. (...)
(...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland haben deutlich gezeigt, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ihre Schilderung zur Festlegung des Beitrags von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass das heutige Finanzierungssystem insgesamt nicht mehr stimmig ist. Ich kann Ihren Unmut über diese unsichere und belastende Situation nachvollziehen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Frist von sechs Monaten ist dabei zwar nicht zwingend, einer Fristverlängerung wird die zuständige Ausländerbehörde jedoch nur zustimmen, wenn der Auslandsaufenthalt einem vorübergehenden Zweck dient. Ein Studium im Ausland ist allerdings kein vorübergehender Zweck. Vielmehr werden i.d.R. (...)
(...) Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst eine Wachstumspolitik durch Strukturreformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, die Vermeidung neuer Schulden, den Beginn des Schuldenabbaus in nennenswertem Umfang. (...)
(...) Vermögensabgabe: Die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe für Vermögen ab 500.000 € halte ich nicht für zustimmungswürdig. Ich lehne generell neue Steuern oder Abgaben dieser Art ab. (...)
