(...) über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt. (...) Ich werde dem Antrag zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Thielemann,
da Sie wissen möchten, "was Franz Müntefering will", empfehle ich Ihnen, diese Frage an ihn selbst zu richten.
(...) Wir brauchen die grüne Gentechnik nicht und haben auch sonst keinen Grund, uns auf dieses riskante Experiment einzulassen Denn auch dem häufig geäußerten Argument, man brauche die gentechnisch veränderten Organismen, um das Problem des Welthungers zu lösen, kann ich nicht folgen. (...)
(...) Ein Großteil der politischen Arbeit findet in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und anderen Gremien statt. Im Plenarsaal sitzen in der Regel die Fachpolitiker, die sich mit den Themen der jeweiligen Debatten intensiv beschäftigen. Deshalb haben einige Abgeordnete am Freitagnachmittag andere Termine, Veranstaltungen und Gesprächstermine, wahrgenommen und waren nicht anwesend. (...)
(...) die von Ihnen gestellte Frage, ob es sinnvoll wäre „ein System der subjektiven Verantwortung unserer Volksvertreter einzuführen“, wurde in meiner Antwort an Herrn Fogel bereits hinreichend beantwortet: „Die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind wie jeder andere Mensch für ihr Handeln verantwortlich und müssen für verursachte Schäden einstehen. Dazu zählt auch, dass sämtliche Gesetze, sei es das Strafgesetzbuch oder jedes andere Gesetz, das Schadensersatz vorsieht, uneingeschränkt gelten. (...)
(...) Ich kann nur mit allen Abiturientinnen und Abiturienten aber auch mit den Absolventinnen und Absolventen der Sekundarschulen hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen ausreichende Wirkung entfalten und es nicht zu verschärften Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen kommt und die befürchteten Verdrängungseffekte auf dem Ausbildungsstellenmarkt möglichst vermieden werden. (...)
