(...) Trotzdem habe auch ich mich immer für plebiszitäre Komponenten im Grundgesetz eingesetzt. (...) Auch die SPD setzt sich seit langem für mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene ein. (...)
(...) Sie kritisieren, dass der Entwurf die Zahlung einer Opferpension nur an wirtschaftlich bedürftige Menschen vorsieht. Wir wollen und müssen mit unserem Vorschlag im System der Opferentschädigungen bleiben, das die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle gefunden hat. Das heißt, wir müssen die bereits bestehenden Entschädigungsregelungen für die Opfer der ersten deutschen Diktatur auch bei der nun zu findenden Regelung für die Opfer der zweiten Diktatur berücksichtigen. (...)
(...) Und spätestens, wenn sich – wie 2005 auf Bundesebene geschehen – ein Parlament vorzeitig auflöste, stieße das System an seine Grenzen. Die logische Konsequenz, in einem solchen Fall alle Landtage neu zu wählen, wäre dabei weder im Interesse einer effizienten Politik, noch der Glaubwürdigkeit der gewählten Repräsentanten zuträglich. (...)
Sehr geehrte Frau Huonker,
auf Ihre Fragen möchte ich Folgendes antworten:
Zu Fragen 1 und 2:
Sehr geehrter Herr Meißner,
der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist auf Bundesebene nicht bekannt
- deshalb kann ich keine Aussage zu den von Ihnen geschilderten
Vorgängen machen.
Sehr geehrter Herr Nebert,
