Quelle: spdfraktion.de
(...) Mit Ihren Fragen sprechen Sie eine wichtige Thematik an: Mit welchen -auch„kreativen“- legalen Mitteln können wir ein säumiges Elternteil dazu zu bringen, seiner oder ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind besser nachzukommen als bisher? (...)
(...) Denn die Zweifel an der bisherigen Darstellung von Verteidigungsminister de Mazière zum Scheitern des Projekts wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums - auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler - ist er nicht bereit anzuerkennen. (...)
(...) Ich teile ausdrücklich nicht Ihre Auffassung, nach der das Wohnen in den Innenstädten unserer Städte allein eine Frage „wirtschaftlicher (...)
Sehr geehrter Herr Porsch,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ich teile Ihre Kritik und sehe ebenfalls, dass die von Ihnen geschilderte Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung von Eltern führt.
(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages teile ich grundsätzlich Ihre Bedenken und Ihre kritische Haltung zu unkontrolliertem Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte. Umgekehrt kann es nicht darum gehen, Kontakte der Politik zu Lobbyisten an sich unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht für Männer ist zwar, wie Sie richtig schreiben, formal lediglich ausgesetzt und nicht abgeschafft, doch scheint mir in keiner denkbaren politischen Konstellation eine Rückkehr zu der früheren Regelung vorstellbar. (...)
