Frage an Christel Humme von Felix V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Vinson,

ich danke für Ihre Mail, in der Sie sich nach den Folgen des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten erkundigen. Das Gesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen und ist am 01. Januar 2002 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz haben wir der Realität in Deutschland Rechnung getragen. Prostituierte entrichteten Steuern, konnten ihren Lohn allerdings nicht einklagen und hatten auch keine rechtliche und soziale Absicherung. 2002 haben wir ihre rechtliche Diskriminierung aufgehoben; Freier und Bordellbesitzer jedoch rechtlich nicht besser gestellt.

Durch dieses Gesetz erhalten Prostituierte die Möglichkeit, sich über die Sozialversicherung abzusichern. Damit haben sie Ansprüche auf Umschulung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie auf Leistungen der Gesundheitsversorgung, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Den Frauen und Männern soll so der Ausstieg aus dem Milieu erleichtert werden. Selbstverständlich ist Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zuhälterei und die so genannte Zuführung Jugendlicher zur Prostitution auch weiterhin strafbar.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Bundesregierung aufgefordert, über die Auswirkungen der neuen Rechtslage nach Ablauf von drei Jahren zu berichten. Diese Bilanz wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet und voraussichtlich im Herbst 2005 vorgelegt.

Von Interesse wird hierbei sein, in welchem Umfang seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind und ob mit dem Gesetz die tatsächliche soziale und rechtliche Situation der Betroffenen verbessern konnte.

Eine umfassende Bewertung der Wirkung des Gesetzes ist ohne diese Informationen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme