Cem Özdemir

(...) Hierfür ist die soziale Selbstverwaltung ein wichtiges Instrument, über das die Versicherten Einfluss auf die Belange der Kassen nehmen können. Dabei gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten: So sollten die Sozialwahlen bekannter und demokratischer werden. Außerdem sollte die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung transparenter werden. (...)

(...) Für das Ziel mehr Mobilität bei weniger Verkehr halten wir Grüne es für überlegenswert, eine neue Kategorie für geteilte Fahrten einzuführen, also eine Unterteilung zwischen solchen Fahrten, die tatsächlich geteilt sind (Ridepooling) und Fahrzeuge dadurch effizienter nutzen und denjenigen Fahrten, die nicht geteilt stattfinden. Das wäre unabhängig davon, ob es sich bei den Anbietern um private oder öffentliche Anbieter handelt. (...)

(...) Aus grüner Sicht ist es grundsätzlich vollkommen unstrittig, dass wir eine Novellierung des Gesetzes brauchen. Es gibt die neuen Mobilitätsdienstleister und Mobilitätservices und Aufgabe des Gesetzgebers ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, der mögliche Auswirkungen zulasten der Menschen und der Umwelt vermeidet und gleichzeitig die ökologischen Chancen geteilter Fahrten nutzt. (...)

(...) Als grüne Opposition teilen wir das Bestreben, das Personenbeförderungsgesetz grundlegend zu aktualisieren. Auf der einen Seite machen Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, die Bewältigung wachsender Pendlerströme aus dem Umland in die Stadt und die Luftreinhaltung in Städten verkehrspolitische Neuerungen notwendig. (...)

(...) Wie Sie meiner anderen Antwort entnehmen werden, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es keine Rosinenpickerei geben darf. Wer dieselben Services anbietet, muss auch dieselben Rechte und Pflichten haben. Dies gilt es selbstverständlich auch zu kontrollieren, zum Beispiel indem wir die Digitalisierung dazu nutzen, die Einhaltung von Sozialstandards und Arbeitszeiten effizient zu kontrollieren. (...)

(...) In Ihrer Frage sprechen Sie die ankündigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG) an. Dazu erreichen mich zurzeit mehrere Anfragen aus dem Taxigewerbe, (...)