Mir liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich das Europäische Parlament und/oder das Auswärtige Amt mit der ukrainischen Regierung zum teilweisen Ausreiseverbot von männlichen Ukrainischen Staatsbürgern zwischen 18 und 60 Jahren ausgetauscht haben.
Ich stehe an der Seite der Ukraine
Ich habe das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz unterstützt und öffentlich verteidigt. Jedoch muss ich klar festhalten, dass ich weder Haupt- noch tatsächlicher Mitinitiator des Gesetzes gewesen bin.
Ich bin Verfassungspatriot!
als Reaktion auf Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Europäische Union im Frühjahr beschlossen, einige russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen
die Ampel-Regierung, der ich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft angehöre, hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken.
