Frage von Irma K. • 09.03.2026
Wie viele Nutzer sind auf facebook z.Z. von Ihnen gesperrt? Haben Sie Sperren geprüft beim Wechsel zu offiziellem Account? Wie beurteilen Sie die Wirkung überzogener Sperren auf freie Meinungsbildung?
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Frage von Rasmus S. • 07.03.2026
Wie stehen Sie zum Einsatz des Haber Verfahrens bei Kulturpreisen und Kulturförderungen durch das BKM und Herrn Kultustaatsminister Weimer?Insbesondere im Hinblick auf den deutschen Buchhandlungspreis
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Frage von Roland T. • 04.03.2026
In Biogas-Anlagen wird Biogas in stationären Motoren verbrannt um Strom zu erzeugen. Da kann man doch Biogas auch als Fahrzeugtreibstoff weiter zulassen?
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Frage von Petra R. • 04.03.2026
Werden Sie sich für das Thema Begrenzung Flächenverbrauch und die Durchsetzung des Streuobstwiesenschutzgesetzes einsetzen?
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Frage von Matthias B. • 03.03.2026
Wie stehen Sie zum Einsatz von Palantir Gotham und ähnlichen Produkten in Baden-Württemberg?
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Antwort 06.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt

Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Planen Sie, die personellen Kapazitäten von Polizei/Justiz zu stärken, dass das öffentl. Interesse an der Verfolgung von Vandalismus/Krawall konsequenter bejaht wird, statt Verfahren einzustellen?
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