SPD
(...) Der Bericht enthält keine expliziten Vorschläge zu einer zukünftigen Überwachung der Versenkungsgebiete. Die Tiefseeversenkung schwach radioaktiver Abfälle wurde im Jahr 1983 eingestellt. Bis 1995 gab es das Überwachungsprogramm CRESP (Coordinated Research and Environmental Surveillance Programme related to the sea disposal of radioactive waste) der OECD. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. (...)
(...) Dennoch gibt es auch aus meiner Sicht nur Argumente für ein allgemeines Tempolimit: (...)
(...) Derzeit planen wir verschiedene Maßnahmen, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen: Erstens wird der CO2-Preis zu Beginn wie gesagt ziemlich niedrig liegen. Zweitens werden wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale anheben - allerdings begrenzt auf fünf Jahre. (...)
(...) Sie haben Recht - es sind zu wenige Frauen im Deutschen Bundestag. Ich bin stolz darauf, Mitglied einer Landesgruppe zu sein, die paritätisch zusammengesetzt ist: Die Gruppe der bayerischen Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag besteht aus 9 Frauen und 9 Männern. (...)
(...) ich kann Ihre Einschätzung der hier auf den Weg gebrachten Klimaschutzpakets nicht teilen. Ich bewerte das Klimaschutzpaket als einen großen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere das vereinbarte Klimaschutzgesetz. (...)
