Benno Kraehahn
(...) Mit der beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden bisherige "klassische" Ermittlungstechniken ergänzt und an die Erfordernisse des Informationszeitalters angepasst. (...)
(...) ich bleibe dabei -- es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Briefpost und der elektronischen Post via E-Mail. Der qualitative Unterschied liegt in der Schnelligkeit der Übermittlung: Ein herkömmlicher Brief erreicht seinen Empfänger anders als eine E-Mail nicht innerhalb von 3 bis 10 Sekunden. Und deshalb halte ich die von Ihnen aufgeworfene Analogie für nicht zutreffend. (...)
(...) Politik zu machen bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen langfristiger Art zu treffen – selbst wenn sie in tagesaktuellen Umfragen auf Unverständnis stoßen. Ich halte es als sozialdemokratischer Abgeordneter für besser, mich für eine kluge Reformpolitik für die Zukunft unseres Landes einzusetzen, als den Bürgerinnen und Bürgern politische Versprechungen zu machen, die sich nicht halten lassen. (...)
(...) Hervorheben möchte ich, dass -- wie bisher -- Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf diese Daten der Telekommunikationsunternehmen zugreifen können, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)
(...) Oktober 2007 laufende Programm richtet sich an Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen, an ältere Langzeitarbeitslose und an solche ohne Berufsabschluss. Im Rahmen der „JobPerspektive“ wird ein Arbeitgeber bei der Einstellung eines Langzeitarbeitslosen mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten bezuschusst. Die Förderdauer umfasst im Regelfall 24 Monaten. (...)
(...) Die Attentate von Madrid waren für England, Schweden, Frankreich und Irland der Anlass, auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen, um künftig in ganz Europa eine verbindliche Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internet-Kommunikation zu schaffen. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene hat sich Deutschland erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate festgesetzt wurde und nicht auf die ursprünglich diskutierten 36 Monate. (...)
