Benno Kraehahn
(...) Wir alle wünschen uns eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Daher hat die SPD die Förderung erneuerbarer Energien massiv verstärkt und deren verpflichtenden Einsatz durchgesetzt, beispielsweise im Bereich der Wärmedämmung von Neubauten. Auch die Automobilhersteller haben wir verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. (...)
(...) Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung nicht, dass Steuern und Lohnnebenkosten erhöht werden sollten. Richtig ist, dass eine weitere Steuersenkung zunächst nicht in Betracht kommt. Schon die jetzigen Forderungen gerade der CSU habe ich für unvertretbar gehalten. (...)
(...) Ich habe in den vergangenen Jahren übrigens immer wieder betont, dass eine Konsolidierung des Haushaltes sowie eine Rückführung der Schulden nicht nur im Interesse künftiger Generationen liegt, sondern auch im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates - und ein Kernpunkt des sozialen Gerechtigkeitsverständnisses ist. Da die Zinsen durch Steuergelder bedient werden müssen, bedeutet eine Verschuldung des Staates faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb begrüße ich auch, dass es trotz des zweiten Konjunkturpaketes gelungen ist, sich in der Koalition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu verständigen. (...)
(...) Aufgrund der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sieht die SPD vorerst jedoch keine Chance für die Teilprivatisierung durch einen Börsengang der Bahn bis 2013. Stattdessen plant Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die für Investitionen benötigten Mittel anderweitig aufzubringen, etwa durch eine Eigenkapitalstärkung. (...)
(...) Das Erziehungsgeld kann zwei Jahre lang als Verdienstausgleich bezogen werden (Regelung bis zum 1.1.2007). Damit beide Elternteile anschließend wieder einer Beschäftigung nachgehen können, sollte die Kommune einen Kinderkrippenplatz zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. (...)
(...) Ihre Anfrage beantworte ich gerne. Die Phoenix Kapitaldienste GmbH war in der Tat ein Betrugssystem, das man gemeinhin als "Schneeballsystem bezeichnet". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dies nicht aufgedeckt, da das Betrugssystem mit erheblicher krimineller Energie geführt wurde, die nach allen Stellungnahmen, die ich kenne, durch die BaFin gar nicht beurteilbar war. (...)
