Benno Kraehahn
(...) Sind die Kandidaten einmal bestimmt, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des Wahlkampfes. In vielen Gliederungen der SPD ist es dann üblich, dass sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD finanziell an den Kosten eines Wahlkampfs beteiligen. Die SPD begrüßt diese Bereitschaft sehr, sich auch finanziell für den Wahlerfolg zu engagieren. (...)
(...) Hierauf möchte ich später eingehen. Zunächst versichere ich Ihnen, dass bei den Abstimmungen keine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung von Autobahnen entstanden ist. (...)
(...) Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen. (...)
(...) Meines Erachtens ist daher der Begriff der „Abschiebung“ eine Wortwahl, die die Härte der dahinterstehenden Zwangsausreise aufzeigt. Diese harte Wirklichkeit für die davon betroffenen Menschen ändert sich nicht durch die Wahl eines anderen Begriffs. (...)
(...) die SPD setzt sich seit langem für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Deshalb bemüht sich die SPD darum – auch und gerade in der Regierungsverantwortung –, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. (...)
(...) Die EU-Kommission hat diese Vergünstigung als illegale Beihilfe eingestuft und Rückzahlung angeordnet. Zu Recht, wie ich finde, und ich begrüße dieses Vorgehen der Kommission ausdrücklich. Irland hat das Recht, diese Entscheidung der Kommission vor der EuGH überprüfen zu lassen. (...)
