Benno Kraehahn
(...) Dies müssen wir verhindern. Ich kämpfe gemeinsam mit der SPD für einen flächendeckenden und nachhaltigen Mindestlohn. In der letzten Legislaturperiode sind wir auf diesem Weg Schritt für Schritt gegen den Willen der Union vorangegangen. (...)
(...) Die SPD steht dafür ein, dass die großen Lebensrisiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert bleiben. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt sich, dass nur die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme Verlässlichkeit bieten und den Bürgerinnen und Bürgern die Gewähr geben, dass sie ihren Anspruch auf soziale Sicherung behalten. Wir wollen die Solidarität in der Gesellschaft weiter stärken, indem sich in Zukunft mit den Bürgersozialversicherungen alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der sozialen Sicherung beteiligen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch eine neue Verpackungsverordnung klar gegen Einwegflaschen positioniert. Einwegflaschen schaden der Umwelt und viele Billigdiscounter haben diese genutzt, um die hiesige Wasserindustrie im Angebot deutlich zu unterbieten. Umso notwendiger war es dort klare Regelungen zu treffen und sich aus ökologischen Gründen für die Mehrwegflasche einzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kappauf,
(...) Und ebenso spielt nicht jeder ausgebildete Musiker in einem Orchester, sondern ist vielleicht Musiklehrer, Journalist, Unternehmer, Studioleiter oder Kritiker. Diese Vielfalt ist auch eine Folge der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Berufswahl. Und selbst wenn man durch staatliche Planung eingreifen dürfte und wollte: Die vielen „Schweinezyklen“ bei der Lehrerausbildung zeigen, dass sich so etwas nur sehr schwer planen lässt. (...)
