Wann wird endlich Verwaltungsvereinbarung wegen Heizöl Zuschuß zwischen Bund und Länder abgeschlossen? Oder ist das alles hinfällig? Wurde gesagt Mitte Januar kann man Antrag stellen!
Sehr geehrter Herr K.,
die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei. Zum Zweck der Antragsabwicklung wurde eine zentrale Plattform von der Hamburger Finanzbehörde gehörenden Kasse Hamburg entwickelt. Leider benötigen diese Prozesse oft mehr Zeit als einem lieb ist. Wir sind froh, dass den Hilfen für Haushalte nun nichts mehr im Weg steht und der Bund 1,8 Milliarden Euro für die Entlastung der Mehrkosten bei der Nutzung leistungsgebundener Energieträger wie Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks bereit stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro Carsten Schneider
Weitere Fragen an Carsten Schneider
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird nicht auf die Berechnung der Opferrente angerechnet.
einen Westbeauftragten gibt es bisher nicht, aber es ist sicherlich wichtig in einer gesamtdeutschen Betrachtung den Fokus auf alle strukturschwachen Regionen zu werfen und diese gezielt zu stärken.
Das belgische Modell ist grundsätzlich sehr interessant, wenn es nicht sogar das Potential hat den sozialen Frieden in Zeiten steigender Preise zu wahren. Was die langfristigen Effekte des Modells betrifft, sind wir noch etwas skeptisch.
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