Frage an Carsten Schneider von Philipp R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rotmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kohlepolitik der Bundesregierung. Zunächst möchte ich betonen, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt die Finanzhilfen insgesamt (also Subventionen) um ca. die Hälfte reduziert hat. Im Bereich der Absatz- und Stilllegungshilfen für die Steinkohleindustrie sind die Subventionen noch stärker gekürzt wurde. Betrugen laut 18. Subventionsbericht der Bundesregierung die Hilfen des Bundes im Jahr 1999 noch 3,894 Mrd. Euro, so liegen sie in 2005 bei 1,654 Mrd. Euro. Wenn die Reduzierung der Steuervergünstigungen (also Steuersubventionen wie die Eigenheimzulage) auch nur annähernd solche Fortschritte gemacht hätte, stünde es um die Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern wesentlich besser. Leide ist der Abbau der Steuervergünstigungen jeweils an der Union im Bundesrat gescheitert. Zum erfolgreichen Abbau der Finanzhilfen bedurfte es nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Was nun die Ausgaben des der Deutschen Steinkohle AG für die Öffentlichkeitsarbeit betrifft, die unter einer 1 % der Steinkohlehilfen liegen, so muss der Bericht des Bundesrechnungshofes jetzt durch die Haushälter geprüft werden. Dabei wird man sehen, ob der Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums zu folgen ist, die diese Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in einem Bezug zur Steinkohleförderung sieht. Die Steinkohle ist für Deutschland ein bedeutender Energieträger und eine sichere Rohstoffversorgung ein legitimes Ziel. Der Bericht des Rechnungshofes scheint auf den ersten Blick stringent. Sollten sich die Argumente des Rechnungshofes als überzeugender erweisen als die des Bundeswirtschaftsministeriums, so würde auch ich für eine Regelung in Form eines Erlasses plädieren.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider