Frage an Carsten Schneider von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schneider,
laut Sitzungsprotokoll vom 7. November 2014 haben Sie auf die Passage von Gregor Gysi "Es ist auch nicht zu viel verlangt, dass man bei der Mütterrente für ein Ostkind nicht weniger bekommt als für ein Westkind." folgenden Satz eingeworfen: "Jetzt reicht es! Echt!" Ich möchte Sie fragen, was Sie daran stört, wenn in der Feierstunde zur deutschen Einheit auch Dinge benannt werden, bei denen offensichtlich noch für längere Zeit keine Einheit herrschen wird? Sind das nicht die Mauern, die statt physisch immer noch in den Köpfen da sind? Einheit ist nicht nur die neue staatliche Außengrenze. Einheit ist nicht nur, ein gemeinsames Parlament zu haben. Wieso ist bei manchen Tariflöhnen (z. B. in der Zeitarbeit), bei Statistiken zur Arbeitslosigkeit und vielen anderen Punkten in der Visualisierung noch immer die DDR und die frühere Bundesrepublik erkennbar, anstatt z. B. nach Nord, Ost, West und Süd (oder wie auch immer) aufzugliedern? Wieso wird jetzt noch von den "neuen Bundesländern" gesprochen - wie lange sind die noch "neu"? Und wieso ist, um zum konkreten Grund Ihres Einwurfes zu kommen, die Mütterrente (wie auch die normale Rente) in Ihren Augen so wie sie jetzt ist (also unterschiedlich hoch in Ost und West und das nicht mal nach Einzahlung sondern nach Wohnort!) für Sie in Ordnung - ansonsten hätten Sie ja keinen Widerspruch erhoben. Meine Schwiegermutter versteht nicht, warum sie für ihre Kinder weniger Mütterrente bekommt als die Schwägerin in Nordrhein-Westfalen. Wie soll ich ihr das erklären? Was würden sie ihr antworten?
Sehr geehrter Herr Gensel,
über Ihr Interesse an der betreffenden Plenardebatte freue ich mich. Mein Zwischenruf bezog sich auf die Aufzählung meines Kollegen Gregor Gysi. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass über wir über diese Punkte diskutieren, zumal ich für die Angleichung der Löhne und der Rentenwerte eintrete. Allerdings hielte ich die Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit für die passende und richtige Gelegenheit dafür. Mit Ihrer Deutung meines Zwischenrufes liegen Sie also falsch.
Zu Ihrer Frage: Ein voller Entgeltpunkt für die sogenannte Mütterrente richtet sich nach dem jeweiligen Rentenwert. Und der niedrigere Rentenwert im Osten orientiert sich an den niedrigeren Durchschnittslöhnen. Ein Zeitrahmen für die Angleichung der unterschiedlichen Rentenwerte steht im Koalitionsvertrag. Bis zum Ende des Solidarpaktes erfolgt die vollständige Angleichung. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Das Rentenkonzept, das die SPD vor der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sah weitreichendere Regelungen vor, denen die CDU und die CSU in den Koalitionsverhandlungen aber leider nicht zugestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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