Tobias Koch
(...) Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Gesetzgebungsverfahrens stehen wir erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Endgültige Entscheidungen sind diesbezüglich noch nicht gefallen. (...)
(...) Sie sehen also, dass das Problem weitaus komplexer ist als es zunächst den Anschein hat. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht sowie die ebenfalls auftretenden Wertungswidersprüche im Rahmen des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens zu beheben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine praktikable und sinnvolle Lösung einsetzen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 9. Januar 2008.
(...) Selbstverständlich werden alle an mich gerichteten Fragen von mir selbst beantwortet. Politik ist in jeder Hinsicht Teamarbeit, deswegen werden die entsprechenden Antworten soweit mir bekannt von dem jeweiligen Abgeordneten selbst, jedoch nach Abstimmung und Meinungsbildung mit den Fraktionskollegen und den Facharbeitsgruppen, verfasst. Dadurch ist es nicht verwunderlich, dass sich Antworten auch in gewisser Weise ähneln können. (...)
(...) Im Jahr 2004 wurden hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften bereits weitreichende Änderungen und Angleichungen im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht gesetzlich verankert. So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. (...)
(...) Vermutlich teilen Sie mit mir die Ansicht, dass Ermittlungsbehörden zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Verfassung und zur Gewährleistung unserer rechtsstaatlichen Ordnung mit möglichst wirksamen Ermittlungswerkzeugen und Ermächtigungsgrundlagen auszustatten sind. (...)
