Tobias Koch
(...) Ich halte eine Anpassung der Diäten an die gesetzlich vorgegebene Orientierungsgröße aus den bereits erwähnten Gründen grundsätzlich für richtig. (...) Was die Rentenerhöhung angeht, so haben wir im Bereich des Möglichen versucht, die Rentner an der besseren wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, ohne die jüngeren Generationen zugleich in unzumutbarer Weise zu belasten. (...)
(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass es für Diätenerhöhungen von Abgeordneten nie einen guten Zeitpunkt gibt, allerdings gibt es besonders schlechte Zeiten für solche Pläne. Mit der aktuellen Entscheidung ist auch in meinen Augen ein besonders problematischer Zeitpunkt gewählt worden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit intensiv über Kinderarmut und die zum Teil angespannte wirtschaftliche Situation von Beziehern kleiner Renten diskutiert wird, habe ich großes Verständnis für sachlich geäußerte Kritik an Zeitpunkt und Umfang der beabsichtigten Diätenerhöhung für Abgeordnete. (...)
(...) Bereits jetzt gibt es verschiedene Stipendienangebote in der Bundesrepublik Deutschland, eine moderne Ausbildungsförderung erfordert in Zukunft jedoch ein deutlich breiteres Angebot an Studienkrediten und Stipendien. Dabei darf der Staat nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden, gleichzeitig müssen auch private Ressourcen für Stipendien mobilisiert werden. (...)
(...) Ich plädiere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse auf jeden Fall dafür, die Ausrichtung Olympischer Spiele zukünftig nicht mehr an Staaten zu vergeben, welche die Menschenrechte massiv verletzen. (...) Zudem würde ich mir sehr wünschen, dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China endlich einmal ebenso offen anspricht wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und sich nicht nur um „diplomatischen Vorwahlkampf“ kümmert. (...)
(...) Meiner Ansicht nach ist jedoch eindeutig von der grundlegenden Chancen- bzw.Verfahrensgerechtigkeit auszugehen. Denn weitgehende „Verteilungsgerechtigkeit“ gibt es nur durch Einschränkung der Verfahrensgerechtigkeit. Dies würde wiederum maßgeblich der Leistungsgerechtigkeit bzw. (...)
(...) Nicht alle Informationen des von Ihnen angesprochenen Spiegel-Artikels sind korrekt. So reiste die Delegation des PetitionsausschusPetitionsausschusseser Besuch der spanischen Enklaven Melilla und Ceuta war nur ein Teil der Dienstreise. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 21. (...)
