Frage von Mario T. •

Welche konkreten Maßnahmen haben Sie oder Ihre Partei unternommen, um Menschen im SGB XII-Bezug besserzustellen als Bürgergeldempfänger, wie von Ihnen öffentlich mehrfach angekündigt?

Sehr geehrter Herr Dr. Linnemann,
Sie äußerten mehrfach – u. a. bei Maybrit Illner –, dass Menschen, die etwa aufgrund von Krankheit oder Behinderung wirklich bedürftig sind, selbstverständlich mehr erhalten sollten als Bürgergeldbezieher. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Auskunft, welche konkreten gesetzlichen Verbesserungen für Menschen im Leistungsbezug nach SGB XII Sie, Ihre Fraktion oder CDU-geführte Bundesregierungen in den letzten Jahren nachweislich auf den Weg gebracht haben – insbesondere mit dem Ziel, diese Personengruppe gegenüber Bürgergeldempfängern besserzustellen.
Gab es etwa erhöhte Regelsätze, zusätzliche Zuschläge, Verbesserungen bei Unterkunftskosten oder gezielte Entlastungen für chronisch Kranke, Erwerbsgeminderte oder ältere Bedürftige?
Falls nein: Warum wurde dieser von Ihnen betonte politische Wille bislang nicht gesetzlich umgesetzt?
Mit Dank im Voraus, Mario T.

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Portrait von Carsten Linnemann
Carsten Linnemann
CDU