Matthias Baumgartner
(...) Die Ministerin hat zugesagt, in einem zweiten Schritt mehr Geld für Frauenhäuser zur Verfügung stellen zu wollen. Zusätzlich sollen spezielle Hilfsangebote ausgebaut werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen versprechen, dass sich die CSU dafür einsetzen wird, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird. Dies wurde auch in den Beschlüssen der (...)
(...) Das Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb hat die CSU mit ihren Koalitionspartnern (...)
(...) Daher obliegt es aus meiner Sicht jedem Einzelnen, ob er sich wieder zur Wahl stellen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben möchte. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass nicht jede kurze Strecke mit dem Flugzeug zurückgelegt werden muss, sofern eine echte Alternative gegeben ist, wie beispielsweise zwischen München und Berlin, wo viel Geld in eine zügige Bahnverbindung geflossen ist, von der wir übrigens auch in der Region profitieren. Mit der Luftverkehrabgabe hat der Bundesgesetzgeber zum 1. (...)
(...) Zunächst einmal halte ich eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte darüber für erforderlich. Ich bin der Auffassung, dass es sich hierbei um einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen handelt, sodass ich hierfür eine ganz bewusste Entscheidung dafür voraussetzen muss. Daher bevorzuge ich den anderen Weg, nämlich positiv für die Entscheidung zur Organspende und den Organspendenausweis zu werben. (...)
