Frage an Carolina Trautner von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Trautner,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind kaum vorhanden, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im Gesundheitswesen arbeiten über 30% Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum ist sie nicht in Moria)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
danke für Ihre Anfrage vom 14. Dezember 2020 auf dieser Plattform.
Aus meiner ganz persönlichen Sicht handelt es sich hierbei um eine komplizierte Fragestellung von europaweiter Tragweite. Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass wir unserer sozialen und humanitären Verantwortung gerecht werden müssen. Deutschland und Bayern sind bei der Hilfe im Herbst bewusst vorangegangen.
Es ist jedoch so, dass wir die internationalen Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingsströmen nicht im Alleingang beheben können und auch nicht die Folgen alleine tragen können, weder als Freistaat Bayern, noch als Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen daher europaweite Lösungen und eine funktionierende europäische Asylpolitik, mit dem Ziel, vorrangig vor Ort zu helfen und den Schutz der Außengrenzen insbesondere Richtung Türkei sicherzustellen. Nur so ist der immens schwierige Spagat zwischen Humanität und Ordnung zu schaffen.
Ein nationaler Alleingang würde europaweit den falschen Eindruck erwecken, dass Deutschland in der Lage ist, im Krisenfall auch allein sämtliche Probleme zu lösen, was einer dauerhaften gemeinsamen und nachhaltig tragfähigen europäischen Herangehensweise im Wege stehen könnte. Diese brauchen wir aber für die Zukunft zwingend, da die Herausforderungen im Bereich der Migration groß bleiben und auch wieder zunehmen.
Vor knapp zwei Wochen hat nach meiner Kenntnis die EU-Kommission mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf der Insel Lesbos beschlossen. Dazu wurde eine Absichtserklärung zwischen EU-Kommission, EU-Agenturen und Griechenland unterschrieben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dabei versprochen, dass anständige Bedingungen für ankommende Migranten und Flüchtlinge geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner
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