Ist Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht?Wenn ja,wo ist das gesetzlich festgelegt? Wo kann man konkret nachlesen,dass die Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht ist?

Als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern.

Von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls die Auskunft erhalten, dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht.

(...) ich stimme Frau Fegebank - genau wie allen anderen, die einen Rücktritt falsch fänden - zu. (...)

(...) Nein. (...)