Carola Stauche

(...) Das Reaktorunglück verlangt nun eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Einführung von japanischen Lebensmitteln. (...) Nun muss es darum gehen, durch europaweit einheitliche Grenzwerte eine nachvollziehbare Verbraucherschutzprävention voranzutreiben, um so Unsicherheiten und Ängsten bei den Menschen vorzubeugen. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist bekannt. Einen "TÜV" für unsere Landschaft gibt es in diesem Sinne nicht. Jedoch gibt es in Thüringen einige Modellprojekte hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Problematik. (...)

(...) "die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Artikel 20 Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen." Lehrbuchsätze wie dieser lassen mich zu meiner Aussage kommen. Für eine weitere Rechts- und Verfassungsphilosophische Diskussion stehe ich nicht zur Verfügung. (...)

(...) Ihre Unbehaglichkeit hinsichtlich des Dioxinskandals kann ich gut verstehen. Auch ich bin es leid, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte bringen. (...)

(...) ich halte das Solidarische Bürgergeldkonzept von Dieter Althaus für einen guten und gangbaren Weg. Es würde sich viel für die Bürger vereinfachen und klarere Verhältnisse schaffen. (...)

(...) Ein Thema was mich und meine Mitarbeiter sowohl in Berlin, als auch im Wahlkreis beschäftigen ist die Versorgung mit einem ordentlichen Internetzugang. Dass Breitbandversorgung von großer Bedeutung für die Zukunft gerade des ländlichen Raumes ist, bedarf - denke ich - keiner näheren Erläuterung. Da wir in unserer Region hohe Berge und tiefe Täler haben und es häufig nicht mal ordentliche Mobilfunkverbindungen gibt, hilft uns bei dieser Problematik LTE nicht wirklich weiter. (...)