Frage an Carola Bluhm von Gerhard F. bezüglich Soziale Sicherung
Welche Aktivitäten hat die PDS unternommen den Verkauf des Wohnungsbestandes u.a. in der Otto-Braun-Straße an ein privates Immobilienunternehmen zu verhindern? Wenn es welche gab, warum blieben sie erfolglos? Wenige Wochen nach Verkauf liegen uns nun die saftigen Mieterhöhungen auf dem Tisch. Welchen Sinn macht es links zu wählen, wenn die Linke aufhört linke Poltik zu machen, wenn sie regiert?
Sehr geehrter Herr Freundl,
ich weiß um die konkreten Probleme des Verkauf`s dieses Wohnungsbestandes von Kurt Lemmer ,der uns im Februar auf das Problem aufmerksam gemacht hat.
Die WBM ist gesellschaftsrechtlich eine GmbH ,wird durch einen Vorstand geleitet und einem Aufsichtsrat kontroliert,das werden Sie wissen.Die Linke(weder Senatoren noch Abgeordnete) ist nicht im Aufsichtsrat vertreten.Wir werden auch nicht über Verkäufe aus dem Wohnungsbestand informiert.
Deshalb haben wir als Sofortmaßnahme ab März 2006 einen Verkaufstopp weiterer Wohnungsbestände erwirkt.Darüber hinaus wollen wir ,dass der Senat sich mit den Veräußerungswünschen der Wohnungsbaugesellschaften befassen muß,einzellne Aufsichtsratmitglieder sind uns nicht genug. Die Mieter-Beiräte der Spandauer Strasse haten am 24.08.2006 alle Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die WBM-Geschäftsführung zu genau diesen Themen eingeladen ,der Termin fand nicht statt ,weil die WBM absagte.
Das Thema wird uns aber nach den Wahlen weiter beschäftigen und im Falle der Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition ,wird man uns an unseren Erfolgen bei der Verhinderung der Privatisierung der WBM messen müßen. Öffentliches Eigentum muß dem Gemeinwohl dienen und betriebswirtschaftlich vernünftig bewirtschaftet werden,warum sich im Falle der Wohnungen in der Otto- Braun Strasse Geschäftsführung und Aufsichtsrat(?) für die Veräußerung der Bestände ausgesprochen haben ist uns nicht bekannt gemacht worden und macht eine befriedigende Antwort auf Ihre Frage so schwierig.Wären die WBG´en noch Anstalten Öffentlichen Rechts (Umwandlung in der Zeit der CDU-SPD Regierung)wären die Einflußmöglichkeit des Abgeordnetenhauses größer ,die unternehnerische Freiheit dafür kleiner.
Ein ähnliches Problem bemerken viele erst jetzt, (unter der gleichen politischen Verantwortung) bei der Privatisierung der Wasserbetriebe ,wo im Vertrag Gewinne und Risiken extrem ungleich verteilt sind und alle Berliner jetzt zur Kasse gebeten werden.
Die Verkäufe aus den Beständen der WBM haben uns nochmals eindrücklich deutlich gemacht ,wie extrem wichtig die Aufmerksamkeit gegenüber dem Umgang mit Öffentlichem Eigentum ,besonders von Wohnungen ist. Das ist sicher ein schwacher Trost für Sie ,trotzdem danke ich für Ihre Frage-natürlich nicht weil ich auch über 20 Jahre den seltenen Namen Freundl getragen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Bluhm
Weitere Fragen an Carola Bluhm
(...) Ich teile, wir teilen als Fraktion DIE LINKE Berlin Ihre Kritik an den Unschärfen bei der Ausgestaltung der Überbrückungshilfen III bzw. der November- und Dezemberhilfen des Bundes. (...)
(...) Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bedauerlicherweise im Januar 2019 im Hinblick auf den attac-Trägerverein eine Gemeinnützigkeit für ein allgemeinpolitisches Mandat verneint, eine allgemeinpolitische Tätigkeit ist nach seiner Ansicht mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. (...)
(...) Wir setzten uns dafür ein, die verbliebene Clubkultur im Bezirk zu erhalten. Dabei muss es aber einen Ausgleich zwischen Anwohnern und Clubs geben, so dass eine friedliche Koexistenz möglich ist. (...)
(...) 1. Was sind ihre persönliche Schwerpunkte im Wahlkreis 2 - Berlin-Mitte? (...)