Carola Bluhm
Carola Bluhm
DIE LINKE

Frage an Carola Bluhm von Crgre Serl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

09. September 2016 - 09:29

Sehr geehrte Frau Bluhm,
wie wollen Sie verhindern, dass die Freiheit, für die Berlin weltweit bekannt und touristisch hochattraktiv ist ("Partystadt"), untergraben wird durch immer neue Sicherheits- und Gesundheitsvorkehrungen - zB. Kontrollen, (Video)überwachung, Alkohol- und Rauchverbote, "Sperrstunde", usw.?
Danke!

Frage von Crgre Serl
Antwort von Carola Bluhm
13. September 2016 - 09:18
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Serl,

Berlin und Mitte profitieren von den Clubs, Partygängern und Touristen, aber wir sehen es auch als Aufgabe der Politik, das Konfliktpotential mit den Anwohner zu verringern. Viele Probleme sind durch Verwaltungsentscheidungen oder mangelnde Aufsicht überhaupt erst entstanden. Es wurden Clubs mitten in Wohngebieten genehmigt (z.B. Köpenicker Str.), was in der Form und dem Ausmaß nie hätte passieren dürfen, gleichzeitig wurde beim Wohnungsneubau nicht bereits bestehende Clubs berücksichtigt. Der berühmte Knaack-Club musste schließen, weil direkt angrenzende Neubauten nicht schallisoliert worden waren. Das Icon musste schließen, weil direkt über dem Eingang Wohnungsneubau entstand. Diese Fehlentscheidungen führen zu Folgeproblemen, nämlich dass sich die Berliner Clubszene auf weniger Orte in der Stadt konzentriert, die dann durch noch mehr Partygänger stärker belastet werden, was dann dazu führt, dass die betroffenen Gebiete für Anwohner sich von erträglich zu unerträglich gewandelt haben (wieder als Beispiel Köpenicker Straße).

Wir setzten uns dafür ein, die verbliebene Clubkultur im Bezirk zu erhalten. Dabei muss es aber einen Ausgleich zwischen Anwohnern und Clubs geben, so dass eine friedliche Koexistenz möglich ist. Wir wollen, dass die Clubs seitens des Bezirksamtes und des Senates bei Lärmschutzmaßnahmen unterstützt werden, damit Anwohner auch Nachts einen ruhigen Schlaf genießen können und die Party trotzdem weitergehen kann. Projekte, die Nachts Straßenlärm von Partygängern und Touristen senken, müssen verstärkt ausprobiert und implementiert werden. Ansonsten ist, soweit mir bekannt, von keiner Partei eine Sperrstunde oder allgemeine Alkoholverbote überhaupt nur ins Gespräch gebracht worden. Weitere Videoüberwachung lehnen wir ab, weil es sich im besten Fall um einen Placebo-Effekt handelt. Alle Statistiken belegen, dass Videoüberwachung keine erhöhte Sicherheit bringt. Bei der Verfolgung von Menschen, die Lärm verursachen, wird Videoüberwachung gar nichts bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Carola Bluhm