Was unternimmt die Regierungskoalition gegen die seit 2023 massiv angestiegenen Fälle von antisemitischer Hasskriminalität?

Eine Reform des IGFs ist aufgrund der komplexen Bedrohungslage notwendig und muss die staatliche Resilienz wie auch Transparenz gegenüber der Bürger verbessern.

Der demografische Wandel bedingt die Notwendigkeit der Rentenreform, die die individuelle Lebensleistung sowie soziale Aspekte vereinen muss.

Die Rentenreform muss soziale Aspekte wie Ausbildungsdauer, Kindererziehung, Krankheit oder Pflege ebenso berücksichtigen wie individuelle Lebensleistung.

Aufgrund einer Überarbeitung des Referentenentwurfs des Bundesalimentationsgesetzes wird die Verbändeanhörung neu terminiert.