(...) Es handelt sich nämlich um ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen, wie politische Prozesse konkret ablaufen. Nur in den wenigsten Fällen ist es nämlich möglich, eine Forderung aus dem Wahlprogramm ohne weiteres auch in ein Gesetz zu fassen. Das funktioniert in der Regel eigentlich nur bei ihrer Natur nach ganz eindeutigen Fragestellungen und darüber hinaus bei Einigkeit zwischen zwei Koalitionspartnern. (...)
(...) Da ich persönlich von der öffentlichen Verantwortung für die Denkmalpflege, die die finanzielle Verantwortung einschließt, überzeugt bin - sonst hätte ich das nicht in der Ansprache zur Ausstellungseröffnung formuliert - werde ich mich in allen Diskussionen auch für die öffentliche Verantwortung und eine Weiterfinanzierung einsetzen. Ob diese allerdings im gegenwärtigen Umfang erfolgen kann oder ob es zu Veränderungen kommt, kann ich zur Zeit noch nicht beurteilen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund der Osterzeit mit etwas Verspätung gerne beantworte. Bei der keinesfalls leichtfertig getroffenen und nicht einfachen Entscheidung, zur Einhaltung der Schuldenbremse die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst nur sozial gestaffelt auf die Beamten zu übertragen, musste eine Grenze gezogen werden. Hier bietet sich A 13 als Eingangsamt in den höheren Dienst an. (...)
(...) Die Landesregierung hat sich gegen eine solche undifferenzierte Kürzung bzw. Übertragung entschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Beamtenbesoldung in den Jahren 2013 und 2014. Ich könnte es mir jetzt relativ leicht machen und auf die Antwort meines Kollegen Martin-Sebastian Abel von den Grünen verweisen, dem Sie ja fast identische Fragen gestellt haben. (...)
(...) Ihre Ausführungen zum Abstimmungsverhalten der heutigen Parlamentarier, das Ihrer Meinung nach aufgrund der Geschlossenheit nach Außen vielleicht auch zur Entstehung von Politikverdrossenheit beitragen könnte, teile ich so nicht. Und als Stimmvieh erlebe ich weder meine Kollegen und Kolleginnen, übrigens völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit, noch würde ich eine solche Beschreibung für mich selbst gelten lassen. (...)
