Caren Lay
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Frage von Tilman K. •

Frage an Caren Lay von Tilman K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Guten Tag,

ich wende mich an Sie aufgrund Ihres Beitrags zu "Spekulation den Boden entziehen – für eine sozial gerechte Bodenpolitik" v. 06.2.2020

Kaum angesprochen wird hierbei §176 Baugesetzbuch (BauGB, hier Baugebot).
Tatsächlich liegen zahlreiche Grundstücke, auf denen per Bebauungsplan eine Bebauung zulässig ist, langzeitig brach, dto. in Baulücken iSd §34 BauGB.

Ich frage Sie daher

1. SInd Ihnen Anordnungen aufgrund §176 BauGB bekannt ?

2. Ist Ihnen bekannt, welche dieser Anordnungen (ggf. nach Widerspruchsverfahren, Klagen etc.) bestandskräftig geworden sind?

3. Sind Sie bereit, bei geeigneter Stelle (z.B. Bundesregierung per parlamentarischer Anfrage) anzufragen,

3.1 wo, ob und von wann eine oder mehrere Anordnung(en) aufgrund §176 BauGB erfolgten und welche davon Bestandskraft erlangten,

3.2 wieviele aufgrund eines Bebauungsplanes bebaubare Baugrundstücke jew. für Wohnungsbau und für Gewerbe/Industrie seit über 3 Jahren weder bebaut sind noch wenigstens Gegenstand eines Bauantragsverfahrens sind,

3.2 wieviele aufgrund §34 BauGB bebaubare Baugrundstücke jew. für Wohnungsbau und für Gewerbe/Industrie seit über 3 Jahren weder bebaut sind noch wenigstens Gegenstand eines Bauantragsverfahrens sind?

Beste Grüße

Tilman Kluge

Caren Lay
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kluge,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Positionierung zum Thema Bodenpolitik. Im Dezember vergangenen Jahres haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen umfangreichen Antrag zum Thema Bodenpolitik vorgelegt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916043.pdf). In diesem Antrag ist unter Punkt 4d auch die Ausweitung und Erleichterung des Baugebots aufgeführt. Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit werde ich auch das Thema Baugebote weiter verfolgen und danke Ihnen diesbezüglich für Ihre Anregungen. Gern werden wir dazu in den nächsten Monaten auch eine schriftliche Frage an die Bundesregierung stellen. Zudem möchte ich Sie auch noch auf eine Publikation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Thema Baugebote und Anordnung von Baugeboten hinweisen: https://www.bundestag.de/resource/blob/556532/495bbe3992b267762b98aa7a7d0147bd/WD-7-065-18-pdf-data.pdf . Diese Ausarbeitung ist auch in unsere Überlegung eingeflossen.

Herzliche Grüße
Caren Lay

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