Canan Bayram

(...) Klar ist, Kohleverbrennung ist einer der größten Klimakiller in Deutschland, Atommeiler sind nicht mehr rentabel gegenüber klimafreundlicheren Energien und um die Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir bis 2030 bei 100% Erneuerbaren Energien ankommen. (...)

(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)

(...) Leider ist in Ihrer Nachfrage auch keine neue Frage oder detaillierte Nachfrage erkennbar, die mir die von Ihnen gewünschte Antwort ermöglichen würde. (...)

(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)

(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)

(...) Ich bin natürlich dafür, dass der gesamte Prozess so transparent wie möglich gestaltet und kritisch begleitet wird. (...)