EVP-Fraktion
(...) Durch die geplante Wiedervernässung Wiedervernässung der Hochmoorehutz- und landschaftspflegerischer Sicht eine Anhebung des Wasserstandes erfolgen, um die Renaturierung des Ökosystemes zu erreichen. Während dieses Renaturierungsprozesses werden in erster Linie Rückbauten von Hochwasserschutzeinrichtungen und die Umgestaltung künstlicher Wasserverläufe vorgenommen. (...)
(...) Würde man den Agrarstoffanteil bei der Spritversorgung nun abrupt von 10% auf 0% senken, hätte dies vor allem für Rapsbauern verehrende finanzielle Folgen. Darum möchte man die Investitionen noch nicht ganz aussetzen. (...)
(...) Die Überarbeitung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen sieht vor den Schutz der Investoren zu erhöhen, indem das Haftungsregime für Verwahrer und Unter-Verwahrer gestärkt werden soll. (...) Sogenannte OGAWS haben in Europa einen ausgezeichneten Ruf als Investitionsmarke. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 19. Mai 2013 bezüglich des Ölkännchenverbots. Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen und würde Sie daher gerne näher über den aktuellen Sachstand informieren. (...)
(...) Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. (...)
