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Burkard Dregger
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Frage von Maja W. •

Inwieweit ist kostenloser öffentlicher Personennahverkehr eine Klimaschutzmaßnahme, welche man umsetzen muss?

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Aus Gründen des Klimaschutzes ist es wichtig, wenn mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und dieser mit co2-freier Energie betrieben wird. Beides ist nicht der Fall. Tatsache ist, dass die Kapazitäten des ÖPNV unzureichend sind. Ebenso unzureichend ist das Streckennetz. SPD, Linke und Grüne haben in den letzten vier Jahren alle Anträge der CDU-Fraktion zum Ausbau des ÖPNV-Netzes, insbesondere des U-Bahn-Netzes, abgelehnt (z.B. U8 ins Märkische Viertel). Deshalb wird sich die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus - ebenso wie bisher - auch in Zukunft für den Ausbau der Kapazitäten und des Streckennetzes des ÖPNV einsetzen.

Ein kostenfreier ÖPNV bringt für den Klimaschutz hingegen wenig. Was nützt ein kostenfreier ÖPNV, wenn er die Menschen nicht aufnehmen kann und auch nicht an ihr Ziel bringen kann? Viel wichtiger als Kostenfreiheit ist Ausbau. Der erfordert hohe Investitionen, die ohne Einnahmen nicht möglich sind. Eine Kostenfreiheit ist eine unrealistische Wunschvorstellung, die kein politischer Akteur umsetzen kann.

Eine wohl überlegte attraktive Tarifstruktur, die den Umstieg in den ÖPNV befördert, kann flankierend helfen, so z.B. die Ausdehnung der Tarifzone B auf die brandenburgischen S-Bahnhöfe. Aber wie gesagt, ohne Ausbau kein Klimaschutz.

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