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DIE LINKE
• 05.05.2015

(...) Die Linke tritt gemäss ihres Parteiprogramms bundesweit und hier in Bremen dafür ein, Hartz 4 abzuschaffen und durch eine menschenwürdige,existenzsichernde, armutsvermeidende Mindestsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen. Momentan orientieren sich die Vorstellungen über die Höhe einer solchen Mindestsicherung an den Pfändungsfreigrenzen, die für Menschen mit existenzsichernder Erwerbsarbeit als Existenzminimum angesehen werden. (...)

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DIE LINKE
• 28.04.2015

(...) Ich bin davon überzeugt, dass meine "Projekte" auch in Bremen ohne Probleme finanzierbar sind, wenn es nur gewollt wird. Die dafür benötigten Mittel sind nur ein kleiner Bruchteil des Bremischen Gesamthaushaltes. Es bedarf dazu aber einer anderen Hauhaltspolitik als der bisherigen Die oberste Priorität in diesem Bundesland für die Zukunft sollte sein, Armut zu bekämpfen, und nicht Armut zu fördern, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. (...)

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