Wie wollen Sie verhindern, dass die Stromkosten arme Menschen überfordern und es mehr Stromsperren gibt?
Moin, die Stromkosten sind Teil des Bürgergeldbudgets (was Sie hoffentlich wissen). Oftmals überschreiten diese das Budget. Dies gilt auch für Menschen mit sehr kleinen Renten. Es wäre schön, wenn es einen echten freien Markt gäbe, und die Preise für erneuerbare Energien, den Markt bestimmten.
Hallo und vielen Dank für Ihre Frage.
Ich weiß, dass die hohen Energiepreise für viele Haushalte eine große Belastung sind. Die Strompreise sind im letzten Jahr zwar wieder gesunken, aber für viele Haushalte und Unternehmen sind sie nach wie vor zu hoch. Steuern und Entgelte machen einen großen Teil des Strompreises aus. Indem wir sie verringern, machen wir Strom günstiger für alle. Deshalb haben wir bereits konkrete Maßnahmen ergriffen und setzen uns weiter für Entlastungen ein.
Die EEG-Umlage haben wir 2022 schon abgeschafft, diesen Weg wollen wir weiter gehen: Indem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die Finanzierung des Netzausbaus reformieren. Bislang werden Investitionen in die Zukunft unserer Stromnetze noch vollständig über den Strompreis finanziert. Das wollen wir als Grüne ändern.
Gleichzeitig setzen wir uns für einen besseren Schutz vor Stromsperren ein. Auf europäischer Ebene wurde mit der Unterstützung der Grünen im EU-Parlament bereits ein Verbot von Stromabschaltungen durchgesetzt, damit niemand aufgrund finanzieller Engpässe im Dunkeln sitzen muss. Diese Reform des europäischen Strommarkts wird demnächst ins deutsche Recht umgesetzt.
National arbeiten wir an verbesserten Härtefallregelungen, flexibleren Zahlungsmodellen und gezielter Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen. Um diese Haushalte zusätzlich zu entlasten, wurde 2023 die Wohngeldreform („Wohngeld Plus“) eingeführt. Sie ermöglicht dauerhaft höhere Zuschüsse zu Wohn- und Energiekosten und hilft so Millionen Menschen.
Sie haben Recht: Schon jetzt setzen sich erneuerbare Energien am Strommarkt durch, drängen Kohlekraftwerke zunehmend aus dem Markt und senken den durchschnittlichen Preis an den Strombörsen. Die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, ist deshalb auch langfristig der richtige Weg. Nicht zuletzt machen sie uns unabhängiger von teuren Importen von Kohle, Öl und Gas aus anderen Ländern, und schützen uns vor Kostenexplosionen wie 2022. Deshalb treiben wir die Energiewende mit Nachdruck voran – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Stromversorgung.
Weitere Fragen an Bruno Hönel
Für mich und uns als Fraktion ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Als Grüne setzen wir uns für ein ganzheitliches Konzept ein, das auf Prävention, Aufklärung und schnelle Hilfe setzt.
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde
Erfolgreiche Beispiele für klimaneutrale Stadtentwicklung sind u.a. Freiburg mit seinem Fokus auf Solarenergie und nachhaltiger Mobilität sowie Kopenhagen, das bis 2025 CO2-neutral werden möchte.