(...) Sicherlich gab es nach Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze gewisse Probleme bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsmarktreform. Diese Schwierigkeiten in den Job-Centern sind nach meinem Kenntnisstand inzwischen jedoch weitgehend überwunden. (...)
(...) wie ich bereits in meiner letzten Antwort erläuterte, ergeben sich die Begrenzungen aus der aktuellen EU-Gesetzgebung und aus dem Baseler Abkommen. Hamburg ist nicht Empfängerland und kann daher den Transport rechtlich nicht verhindern. (...)
(...) Am 20. Februar gab das schleswig-holsteinische Umweltministerium bekannt, dass das Genehmigungsverfahren im konkreten Fall für die Anlandung des Gifttransportes in Brunsbüttel gestoppt ist. Ein Transport nach Deutschland ist demnach nur möglich, wenn eine genaue Mitteilung darüber vorliegt, welche genauen Stoffe in der Ladung vorhanden sind und zudem sichergestellt ist, dass der Giftmüll nicht vor Ort (also in Australien) verbrannt werden kann. (...)
(...) In Anbetracht der Haushaltslage halte ich es aber für erforderlich, keine Subvention aus der politischen Diskussion auszuklammern. Subventionen, die einer Tradition folgend gewährt werden, halte ich für problematisch. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
Sehr geehrter Herr Kleefeld,
herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte zu meinem Abstimmungsverhalten..