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Frage an Bruno Claußen von Gerhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Claußen,

kann ich aus Ihrer Antwort vom 3.11.06 entnehmen, dass nach Ihrer Meinung die Stadt Hamburg sich nicht für einen verstärkten Subventionsabbau einsetzen sollte?

Nach Ablauf der nächsten 5 Jahre werden die Subventionen immer noch über 130 Milliarden Euro liegen. Ist das für Sie zufriedenstellend?

Koch und Steinbrück hatten sich in 2003 darauf verständigt, dass viele alte(!) Subventionen jedes Jahr mit einem einheitlichen Prozentsatz abgebaut werden. Begrüßen Sie es, dass dieser Vorschlag im Papierkorb verschwand?

Halten Sie es für richtig, dass es für die alten(!) Subventionen keine Befristung gibt?

In einer Mail an Herrn Reinert vom 31.10. erwähnte eine Teilnehmerin Subventionen an die beiden großen christlichen Kirchen von fast 20 Milliarden Euro(darin sind Zuschüsse für Soziale Dienste nicht enthalten!) im Jahr.
Könnte dies eine Erklärung für Ihr Desinteresse an einem ernsthaften(!) Subventionsabbau sein?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

Frage von Gerhard R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Reth,

obwohl mir vollkommen unklar ist, weshalb Sie mir „Desinteresse an einem ernsthaften Subventionsabbau“ unterstellen und obwohl der gesamte Themenkomplex überwiegend im Bereich der Bundespolitik angesiedelt ist, möchte ich auf Ihre Fragen kurz eingehen.

Selbstverständlich setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg, setzen sich Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf Bundesebene dafür ein, Subventionen im größeren Umfang abzubauen. Herr Reinert, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist in diesem Forum ja bereits ausführlich darauf eingegangen, wo und in welchem Umfang die Bundesregierung Subventionen abbauen will.

Über die staatliche Subvention der Kirchen wird immer wieder kontrovers diskutiert. Tatsache ist aber auch, dass sie sich einer großen (parteiübergreifenden) politischen Zustimmung erfreut, da die Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit von unschätzbarer Bedeutung sind. Auch ich persönlich schätze das soziale Engagement der Kirche sehr hoch ein, da sie Leistungen erbringt, die über die Kapazitäten des Staates hinaus gehen.

In Anbetracht der Haushaltslage halte ich es aber für erforderlich, keine Subvention aus der politischen Diskussion auszuklammern. Subventionen, die einer Tradition folgend gewährt werden, halte ich für problematisch. Die Haushaltssituation nach sieben Jahren rot-grün zwingt dazu, jeden Bereich auf den Prüfstand zu nehmen.

Sollten Sie, sehr geehrter Herr Reth, zum Themenkomplex „Subventionen“ weitere Fragen haben, möchte ich Sie gern an die Haushaltsexperten der CDU-Bundestagsfraktion verweisen, die Sie seit kurzem ja auch direkt über „Abgeordnetenwatch“ erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Claußen