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Frage an Bruno Claußen von Gerhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Claußen,

es ist genug Geld für die Vermeidung der Mehrwertsteuererhöhung vorhanden! Bitte tragen Sie bei GoogleWeb ein: Kieler Institut für Weltwirtschaft: Subventionen in Deutschland.

In 2004 beliefen sich die Subventionen(ohne Grenzfälle) in Deutschland(S. 52 des Kieler Arbeitspapiers vom Januar 2006) auf mehr als 145 Milliarden Euro!!!

Der Subventionsabbau in den folgenden Jahren ist insbesondere im Vergleich mit diesem Betrag unbedeutend und berührt fast nur den Bereich der Kleinen Leute.

Die Kleinen Leute können auf Subventionen verzichten, wenn auch die Subventionen an die einflußreichen Gruppen gestrichen werden, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet wird, die Krankenkassenbeiträge und die Lebenshaltungskosten(zum Beispiel durch Senkung der Mineralölsteuer!) verringert und wesentlich mehr Milliarden für Bildung und Soziales(beitragsfreie Kindergärten!) eingesetzt werden.
Mit dem Wegfall der Subventionen kann dies mühelos finanziert werden!

Wie lange soll das Volk noch darunter leiden, dass für CDU und SPD prteiegoistische Ziele(kein Streit mit einflußreichen Gruppen) wichtiger sind?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Hamburg im Bundesrat die Streichung weiterer Subventionen fordert? Es geht zunächst darum, dass das Thema wieder in die Öffentlichkeit kommt.
Sie handelten beim Wahlrecht mutig und verantwortungsbewußt. Werden Sie das auch bei diesem Thema tun?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

Frage von Gerhard R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Reth,

die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte ist sicher eine unpopuläre Entscheidung der großen Koalition in Berlin gewesen. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes gibt es aber zur Mehrwertsteuererhöhung keine Alternative. Sie ist und bleibt für den eingeschlagenen Konsolidierungsweg notwendig. Ziel Deutschlands muss es sein, die Maastrichtkriterien zu erfüllen und dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren – auch und gerade um künftigen Generationen keine Altlasten zu hinterlassen, die diese dann finanzieren müssen.
Zur Haushaltskonsolidierung wird aber auch der Abbau von Subventionen beitragen. Der Bundeshaushalt 2007 sieht nach meinen Informationen eine Streichung von Subventionen und Steuervorteilen in einer Größenordnung von sieben bis acht Milliarden Euro vor. Ich teile Ihre Meinung, dass Subventionen keine dauerhafte Haushaltsbelastung darstellen und nur als zeitweiliges Instrument eingesetzt werden sollten, um bestimmte wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen. Deshalb sind sicher auch die Leitlinien der Bundesregierung zu befürworten, die eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung neuer Subventionen vorsehen.
Ich halte das Vorgehen der Koalition in Berlin in Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik für richtig und bin sicher, dass mit dieser eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Kassen ebenso erreicht wird wie eine Stärkung der Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen