©Studio Kohlmeier
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. (...)
(...) Wir wollen, dass der Bund durch einen Altschuldenfonds denjenigen Kommunen hilft, die in den letzten Jahren hohe Schulden (vor allem Kassenkredite) anhäufen mussten, weil sie ihre Aufgaben anders nicht hätten finanzieren können. Damit wird das Risiko, dass auf die Kommunen bei steigenden Zinsen zukäme, minimiert. (...)
