Britta Haßelmann

(...) Ich nicht, und damit bin ich sicher nicht alleine. Deshalb ist es sinnvoll und unvermeidlich, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen erfüllen, und umgekehrt das Befahren der Umweltzone ohne Plakette grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, selbst wenn im Einzelfall einfach das Anbringen der Plakette vergessen wurde. Dass Sie die Kosten in Höhe von fünf Euro für die Plakette ärgern, ist zwar für mich nachvollziehbar. (...)

(...) Die Kammern erfüllen aber dennoch wichtige hoheitliche Aufgaben. Sie stehen ihren Mitgliedern während des gesamten Lebenszyklus der Firma zur Seite, von der Gründung und der Unternehmenssicherung bis hin zur Unternehmensnachfolge. (...)

(...) Im Übrigen haben wir als Bundestagsfraktion und als einzelne Abgeordnete, den Bundestagspräsidenten bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode aufgefordert im Interesse der Transparenz die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten zu veröffentlichen, so wie dies vom Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde. (...)

(...) Dies ist zweifellos eine sehr starre Sichtweise. Wir brauchen anstelle des starren Laufbahngruppenprinzips, das Sperren für die Beschäftigten aufstellt, ein modernes Laufbahnrecht, das diese Sperren beseitigt und neue Kriterien schafft, die sich an Vor- und Ausbildung sowie an der individuellen fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. (...)

(...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)

(...) Stattdessen wird die Bundesrepublik künftig einem Flickenteppich von länderspezifischen Ausnahmeregelungen, etwa für Eckkneipen, gleichen. Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen sieht daher Handlungsbedarf in Richtung eines effektiven Schutz vor dem Passivrauchen. Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern NichtraucherInnen schützen. (...)