©Studio Kohlmeier
(...) Ein zentrales Anliegen ist uns dabei eine transparente Nährwertkennzeichnung, so wie sie bereits in anderen Ländern erfolgreich eingeführt wurden. (...)
(...) Unsere Bundestagsfraktion hat zu der Verbesserung der Luft in unseren Städten viele Vorschläge gemacht. Für uns ist klar, dass wir eine Verkehrswende brauchen, um CO2 und Stickoxide insbesondere in den Städten zu reduzieren. (...)
(...) Aber es ist würdelos, wenn dieses Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird. (...)
(...) Die angesprochene Prüfung läuft derzeit, die Komplexität verfassungsrechtlicher Fragestellungen verlangt ein sorgfältiges Vorgehen. Am Ende der Prüfung steht dann die Entscheidung, ob eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden kann. (...)
(...) Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein. (...)
(...) Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden. (...)
