©Studio Kohlmeier
(...) Unsere Bundestagsfraktion hat zu der Verbesserung der Luft in unseren Städten viele Vorschläge gemacht. Für uns ist klar, dass wir eine Verkehrswende brauchen, um CO2 und Stickoxide insbesondere in den Städten zu reduzieren. (...)
(...) Aber es ist würdelos, wenn dieses Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird. (...)
(...) Die angesprochene Prüfung läuft derzeit, die Komplexität verfassungsrechtlicher Fragestellungen verlangt ein sorgfältiges Vorgehen. Am Ende der Prüfung steht dann die Entscheidung, ob eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden kann. (...)
(...) Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein. (...)
(...) Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden. (...)
(...) Die Diäten sollen den Bundestagsabgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandates ermöglichen. Ihre Höhe orientiert sich am Verdienst von Bundesrichtern. Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Nominallohnindex gekoppelt. (...)
