©Studio Kohlmeier
(...) Bezüglich der Funktionszulagen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2000 eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Fraktionszulagen für verfassungswidrig erklärt. Fraktionszulagen, die aus den Etats der jeweiligen Fraktionen für herausgehobene Fraktionsfunktionen gezahlt werden, hat das Gericht indes nicht beanstandet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionszuwendungen werden regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Preise sowie der Löhne und Gehälter angepasst. Das ist richtig, denn nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)
(...) da Sie die Frage ebenfalls in Ihrer Anfrage vom 12.09.2018 gestellt haben, möchte ich auf meine Antwort darauf verweisen: www.abgeordnetenwatch.de/profile/britta-haselmann/question/2018-09-12/302775 (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, es ist an der Zeit, die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft zur Organspende und den immer noch zu wenigen Spenden zu verringern. Denn die generelle Bereitschaft in der Bevölkerung ist groß, Organe zu spenden. (...)
(...) Ein zentrales Anliegen ist uns dabei eine transparente Nährwertkennzeichnung, so wie sie bereits in anderen Ländern erfolgreich eingeführt wurden. (...)
(...) Unsere Bundestagsfraktion hat zu der Verbesserung der Luft in unseren Städten viele Vorschläge gemacht. Für uns ist klar, dass wir eine Verkehrswende brauchen, um CO2 und Stickoxide insbesondere in den Städten zu reduzieren. (...)
