©Studio Kohlmeier
(...) Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen eines milliardenschweren Konjunkturprogramms Maßnahmen vorlegt, die die Klimakrise verschärfen, unterstütze ich das nicht. Eine Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben. (...)
(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)
für mehr Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern für unsere parlamentarische Demokratie
(...) Coronabedingt wurde bei drei Plenarsitzungen eine Ausnahme gemacht und keine Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) abgedruckt. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand enthält die angesprochene Liste jedoch personenbezogene und -beziehbare Daten, die nicht vollständig und rechtssicher aus der Datei entfernt werden können, ohne dabei einen sehr hohen Aufwand einzugehen. (...)
(...) Weiterhin sollten Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Organisationen, durch eine Modernisierung des in die Jahre gekommenen Katalogs an förderfähigen Zwecken, gemäß der Abgabenordnung abgebaut werden. (...)
