Wie stehen Sie zu den 5 Punkten des Transparenzversprechens von Abgeordnetenwatch?

Sehr geehrter Herr B.,

meine Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten des Transparenzversprechens finden Sie im Detail unten auf der Seite. Grundsätzlich setze ich mich seit Jahren für mehr Transparenz im Lobbyismus ein. Es ist meine Grundüberzeugung, dass wir mehr Offenlegung und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen brauchen, wenn wir mehr Vertrauen in die Politik ermöglichen wollen. Dafür setze ich mich seit Jahren im Bundestag ein. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für mich hohe Priorität das Lobbyregister nachzuschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann