Brigitte Zypries
SPD
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Frage von Gubefgra Xrffyre an Brigitte Zypries

04. Apr. 2017 - 15:54

Sehr geehrte Frau Zypries,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage bzgl. Entschließungsantrag gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP der Fraktion DIE LINKE.

Sie schreiben, dass Sie deshalb gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt haben, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertrete und mit diesem Entschließungsantrag versucht werde, für dieses politische Ziel zu werben.

Könnten Sie bitte erläutern,
-an welcher Stelle in diesem Entschließungsantrag für eine klare Position gegen die NATO und militärische Verpflichtungen der BRD geworben wird: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811429.pdf
-wie Sie die Glaubwürdigkeit von Hr. Gabriel und der SPD insgesamt beurteilen, wenn Sie einerseits davon sprechen, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des BIP weder realistisch noch erstrebenswert sei, andererseits aber in der Vergangenheit die Ankündigungen der SPD und ihrer Führung bei substanziellen Dingen nicht mit der Umsetzung übereingestimmt haben: z. B.

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließt öffentlich TTIP-Privat-Schiedsgerichte aus und wirbt intern für deren Erhalt: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-invest...

SPD schließt vor Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhung kategorisch aus und wettert gegen angekündigte 2%-Erhöhung der CDU, nach der Wahl erhöht sie die Steuer um 3%: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/ko...

1914 hat die SPD erst Massendemonstrationen gegen den Krieg organisiert, dann Zustimmung zu den Kriegskrediten: http://www.spiegel.de/einestages/spd-im-ersten-weltkrieg-wie-es-zur-krie...

Mit freundlichen Grüßen
Dr. T. Kessler

Von: Gubefgra Xrffyre

Antwort von Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrter Herr Kessler,

Sie können gerne mal in meine Bürgersprechstunde kommen. Diese umfangreichen Themenkomplexe lassen sich besser mündlich besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Büro Brigitte Zypries, MdB
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

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