Bundestag 2009 - 2013
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Sehr geehrte Frau Zypries, der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich wiederwärtigen Methoden den Betriebsräten den Garaus zu machen. Macht Hr.

14. August 2013

(...) ich kenne den genannten Fall lediglich aus der Presse, Details sind mir nicht bekannt, daher möchte ich das auch hier nicht bewerten. Sollten Sie konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Anwalts haben, steht Ihnen natürlich frei, sich an die zuständige Anwaltskammer zu wenden oder gar Strafanzeige zu stellen. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries, der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, hält an dem Zulassungsverfahren für die Berichterstattung über den NSU-Prozess fest.

29. März 2013

(...) Das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 169) besagt, dass „Ton-, Fernsehen- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhaltes unzulässig sind“. Dies finde ich richtig und soll auch nicht geändert werden. (...)

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Droht dann bald die Beugehaft oder ein "gelbes Dreieck"??? Sehr geehrte Frau MdB Justizminsterin (a.

28. März 2013

(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)

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Hallo Frau Zypries, die Flächen und Gebäude der ehemaligen amerikanischen Housing Area´s Lincoln und Jefferson sowie die ehemaligen Kasernen in Darmstadt stehen seit fünf Jahren leer und sind ungenutzt.

13. März 2013

(...) es stimmt: Die Konversion der ehemaligen Militärflächen in Darmstadt dauert viel zu lange. Der Leerstand der Flächen ist vor allem im Hinblick auf die Wohnraumnot von Studenten - zusätzlich verstärkt durch die Doppeljahrgänge - ein großes Problem. (...)