(...) Sie zitieren nur einen Ausschnitt meiner Presseerklärung, der aus dem Zusammenhang gerissen missverständlich ist. Ich sage noch einmal deutlich: Die Beschneidung von Mädchen ist selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen. Der Zweck der weiblichen Beschneidung ist die Verstümmelung und die Diskriminierung selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
ja, das werde ich.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens ist schon im letzten November vorgelegt worden und war ursprünglich einmal eine gute Beratungsgrundlage. Der Datenschutz im Meldewesen sollte sogar gestärkt werden. (...)
(...) Das Widerstandsrecht des Art 20 IV GG ist eine interessante und zugleich auch bedenkliche Bestimmung. Zum einen ist es eine folgerichtige Verfassungsschutzbestimmung, zum anderen birgt sie die Gefahr, dass sie als Quelle einer scheinbaren Legalität missbraucht werden könnte. Weiterhin kann das Widerstandsrecht immer nur ultima ratio des verfassungstreuen Bürgers sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gantzert,
(...) ich habe Ihnen, wie Sie ja wissen, bereits eine persönliche Antwort geschickt. In der Sache kann ich dem nichts hinzufügen. (...)
