(...) Es gibt wohl Überlegungen, deutsche Kennzeichen von der generellen Erfassung durch die Mautstellen auszunehmen. (...) Inwiefern durch die Einführung der PKW-Maut ein nennenswerter Beitrag zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur leisten wird, wird letztlich unser Bundesfinanzminister kritisch beurteilen müssen. (...)
(...) Dem Versorgungsausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass Anrechte auf eine Altersversorgung, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung sind. (...) Mit der Reform 2009 haben wir den Versorgungsausgleich modernisiert, klarer strukturiert und damit auch anwenderfreundlicher gestaltet. (...)
(...) Ich habe die Feststellung, dass ich in meinem Wahlkreis noch nicht auf die Snowden Enthüllungen angesprochen wurde, bei der Media Convention in Berlin bewusst in den Raum gestellt, weil mein Eindruck war und ist, dass die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Enthüllungen Snowdens insgesamt ausgeblieben ist - zumindest in dem Maß, wie sie vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Es ist nach wie vor ein digitales Elite-Thema. (...)
(...) Die Lärmproblematik wird vermutlich nicht vollständig zu lösen sein. (...) Hier ist für BER ein großzügig bemessenes Schallschutzprogramm am neuen Flughafen aufgelegt worden. (...)
(...) Erst ganz am Ende von TTIP kann (endgültig) festgestellt werden, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, welches der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedarf, oder ob es sich um kein gemischtes Abkommen handelt. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen lässt jedoch darauf schließen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird, dem sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (...)
(...) Die gerechte Lastenteilung und Bezahlbarkeit von Energie ist ein wichtiges Thema, das aber nicht Gegenstand der Förderung von Erneuerbaren Energien nach dem EEG sein sollte. Die Vermeidung von sozialen Härten ist Aufgabe der Sozial- und Steuerpolitik. (...)
