(...) der neue § 184c StGB betrifft ausschließlich pornographische Schriften. Nicht pornographische Aufnahmen sind selbstverständlich strafrechtlich nicht relevant, egal aus welcher Zeit sie stammen. (...)
(...) sollte ein Auto keine Plakette erhalten, die es ihm gestattet, in eine Umweltzone zu fahren, weil das Auto die notwendigen Umweltkriterien nicht erfüllt und auch keine Ausnahme greift (zu den Ausnahmen siehe auch die Kennzeichnungsverordnung unter http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2218.pdf , dann darf es grundsätzlich auch dann nicht in eine Umweltzone fahren, wenn sich der Wohnsitz des Fahrzeughalters in einer solchen Umweltzone befindet. (...)
(...) in der Tat sah das Bürgerliche Gesetzbuch auch bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Kindergeldanrechnung vor. Diese unterschied sich aber in einigen wesentlichen Punkten von der jetzigen Regelung. (...)
(...) Oftmals ist es leider notwendig, Kompromisse einzugehen. Ob ein Wahlversprechen dann gebrochen wurde, oder aufgrund der aktuellen politischen Situation schlicht nicht umsetzbar war, ist dann eine Frage der Interpretation, die sich nicht strafrechtlich einordnen lässt. Es würde außerdem dem Prinzip widersprechen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl auf eine unter Umständen neue Situation nicht reagieren könnten, weil sie an Wahlversprechen ihrer Parteien gebunden sind. (...)
(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen, ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, kann ich derzeit noch nicht sagen, da auch noch über die Umstellungsfrist diskutiert wird; ich rechne damit, dass dies im Jahr 2009 sein wird. (...)
(...) Nur sie darf der Internetprovider herausgeben. Sollte der Internetprovider weitere Daten herausgeben, wäre dies eine unberechtigte Weitergabe von Daten. Die Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 14 Abs.1 oder § 15 Abs.1 Satz 1 Telemediengesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. (...)
