(...) Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder kann auch bei massiver Verletzung des Umgangsrechts nicht gekürzt werden. Dies ginge vor allem zu Lasten der Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können und deshalb auf den Unterhalt angewiesen sind. (...)
(...) Der wirksamste Schutz gegen Mietnomaden ist m.E. die Kaution , die in Höhe von drei Monatsmieten vor Abschluß des Vertrages verlangt werden kann. (...)
(...) Ihre pauschale und neben der Sache liegende Kritik an der Rechtsprechung in Deutschland teile ich weder im Allgemeinen noch in dem von Ihnen in Bezug genommenen Fall. (...)
(...) Der Status der Gemeinnützigkeit ist abhängig vom Einhalten verschiedener Voraussetzungen, so z.B. die zweckgebundene Mittelverwendung, die die Geschäftsführung der Körperschaft regelmäßig gegenüber der Finanzbehörde nachweisen muss. Kann der Nachweis nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht werden, verliert die Körperschaft die Einstufung als steuerbegünstigt und unterliegt der Steuerpflicht für den entsprechenden Zeitraum. (...)
(...) Das Sperren der Seiten hat bei der Wahl der Mittel keinen Vorrang. Vielmehr ist der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ jetzt ausdrücklich im Gesetz enthalten. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Decker,
für die von Ihnen angesprochenen Themen ist das Bundesministerin für Arbeit und Soziales zuständig, dass Sie wie folgt erreichen:
