(...) 12a Grundgesetz ausdrücklich geregelt, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit hat. Der Gesetzgeber könnte die Wehrpflicht also wieder aufleben lassen. Poltische Bestrebungen in diese Richtung gibt es allerdings derzeit nicht. (...)
(...) wir versuchen das. Das Thema der Nahrungsmittelspekulation beschäftigt uns im Bundestag schon seit mehreren Jahren. Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen sind für extreme Preisschwankungen mitverantwortlich. (...)
(...) Das Betreuungsgeld schafft Anreize, Mütter länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Das verschlechtert die Chancen der Frauen, einen Wiedereinstieg in den Beruf zu finden und es erhöht auch deren Armutsrisiko, weil sie so über noch längeren Zeitraum keine Rentenansprüche erwerben. (...)
(...) Ich habe mich aber bei den Fachpolitikern nach dem Stand der Diskussion um das Dritte Conterganstiftungsänderungsgesetz erkundigt. Die Situation der Contergangeschädigten, die mit bewundernswertem Engagement und Selbstbewusstsein ihr Leben meistern und ihren Platz in der öffentlichen Wahrnehmung verteidigen, wird mit zunehmendem Alter noch schwieriger. (...)
(...) grundsätzlich haben Sie Recht: Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. Die Einwilligung ist wirksam, da sie bei medizinischer Indikation im Interesse des Kindes erfolgt. (...)
(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu Details dieses Falls keine Fragen beantworten kann, da ich ihn auch nur aus Presseberichten kenne. (...)
